Mit den Stimmen aller anwesenden Ratsmitglieder (175 von 180) hat der Zürcher Kantonsrat die Rechnung und den Geschäftsbericht 2023 der Zürcher Kantonalbank (ZKB) genehmigt.

Kernzahlen: Bilanzsumme rund CHF 201 Mia, Hypothekarausleihungen rund CHF 101 Mia, Kundengelder rund 451 Mia (+ 13 Mia), Ertrag aus Zinsgeschäft CHF 1.8 Mia (+ 29%). Jahresgewinn: CHF 1.238 Mia (+ 17%), wovon rund CHF 340 Mio an den Kanton und CHF 170 Mio an die Gemeinden ausgeschüttet werden.

Beim Jahresergebnis 2023 der ZKB handelt sich um den höchsten Geschäftsgewinn in der Geschichte der Staatsbank und um die höchste Gewinnverteilung. Die Bilanzsumme und die Hypothekarausleihungen der ZKB haben eine neue Höchstmarke erreicht.

Die Voten der Kantonsräte waren praktisch unisono positiv oder von Eigeninteressen getrieben (einzig die Sprecherin der FDP meldete zum weiter ungebremsten ansteigenden Bilanzsumme Vorbehalte an). Positiv bewertet wurde unter anderem die Abschaffung der Jahresgebühren für Privatkunden und die neue Philanthropische Stiftung der Bank und negativ die immer weniger vorhandenen Bankomaten in der Zürcher Provinz sowie die Bankomatgebühren, welche die Bank doch bitte nach der Abschaffung der Gebühren für das Retail Banking auch noch abschaffen solle. Zur gemeinnützigen Wohnbauförderung liessen sich mehrere Sprecher der Linken verlauten. Das Votum der Sprecherin der AL war dabei besonders bemerkenswert, kritisierte die Dame doch die Mietzinspolitik der ZKB-Pensionskasse und machte der ZKB Geschäftsleitung dazu indirekt Vorwürfe, ohne zu verstehen, dass die Pensionskasse den Angestellten der ZKB „gehört“, also den Leuten, welche die kommunistische Partei der AL vorgibt zu vertreten und nicht zum Einflussbereich der Bankleitung. Soviel zu den im Kantonsrat vorhandenen Sach- und Fachkenntnissen.

Ein weiterer Tiefpunkt der Debatte zum Geschäftsabschluss der ZKB war das zweite Votum des Bankratspräsidenten, Herr Jörg Müller-Ganz (FDP):

Herr Müller-Ganz sprach stolz von den CHF 40 Mia der 200 Mia langen Bilanzsumme der ZKB, welche bei der Nationalbank als „Liquiditäts-Sicherheit für schlechte Zeiten“ parkiert seien. Das es sich dabei nicht um eigenes Geld, sondern es sich bei dieser enormen Summe vor allem um bei der ZKB „angelegte“ Interbankgelder sowie (andere) Kundengelder handelt, erwähnte er nicht. Im Krisenfall sind das wohl die ersten Gelder, welche den sicheren Hafen der ZKB verlassen möchten, es dann aber leider nicht mehr können… An diesem Beispiel zeigt sich eindrücklich der Unsinn der von der Eidgenössischen Finanzmarktkontrolle (finma) vorgeschriebenen „Sicherheitsreserven“ der (systemrelevanten) Banken bei der Nationalbank.

Herr Müller-Ganz ging nicht darauf ein, dass der stark gestiegene Ertrag aus dem Zinsdifferenzgeschäft (welcher den grössten Teil des Jahresgewinns der ZKB darstellt) auf dem Rücken der Sparer generiert wurde und postwendend teilweise in die Schatulle des Staatsmolochs abfliessen wird. Dabei handelt es sich um eine klassische Umverteilung auf Kosten der Sparer, was nicht Sinn und Zweck der Zürcher Staatsbank ist und sein darf.

Die ZKB hat nicht zum Zweck, ihre Kunden zu schröpfen, sondern „zur Lösung der volkswirtschaftlichen und sozialen Aufgaben im Kanton beizutragen, eine umweltverträgliche Entwicklung im Kanton zu unterstützen und die Anlage und- Finanzierungsbedürfnisse durch eine auf Kontinuität ausgerichtete Geschäftspolitik zu befriedigen. Dabei soll sie insbesondere die Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen, der Arbeitnehmer, der Landwirtschaft und der öffentlichrechtlichen Körperschaften berücksichtigen und das Wohneigentum und den preisgünstigen Wohnungsbau fördern“. (Art. 2 Kantonalbankgesetz 951.1).

Keine Erklärung gab es zu den Ausleihungen der ZKB an Benko-nahe Gesellschaften, weder von Seiten der Vertreter der die ZKB „kontrollierenden“ kantonsrätlichen Aufsichtskommission über die wirtschaftliche Unternehmen (AWU), noch seitens des Bankratspräsidenten. Dieser wies dafür auf ein „schwieriges“ Geschäftsjahr hin, u. a. wegen der Kriege und aufgrund von „Vorfällen“ rund um die Signa-Gesellschaften von Herrn Benko (wann es sich um ein „einfaches“ Geschäftsjahr handeln könnte, gerade vor dem Hintergrund eines solchen Rekordgewinnes, liess er offen). Das weiter wachsende, ausserkantonale Kreditgeschäft der ZKB (via Geschäftsstellen im In- und Ausland), das Handelsgeschäft und die stark wachsenden, risikobehafteten Aussenbilanzgeschäfte waren kein oder nicht wirklich Thema der Debatte.

Handelt es sich beim gewollt und begrenzt weiter ausgeweiteten Geschäftsvolumen der ZKB um einen Ausdruck von Hochmut unternehmerischen Handelns vor dem Fall – oder nur um Verwerfungen unter Druck weiter boomender in- und ausländischer Finanzmärkte und Börsen? Die Zukunft wird zeigen, wie und wohin die Reise der Zürcher-Staats-Vorzeigebank geht?

Die zweitgrösste (systemrelevante) Bank unseres Landes ist viel zu gross für den Kanton Zürich (Bilanzsumme: CHF 24.8 Mia, Eigenkapital: CHF 11.8 Mia) und stellt ein massives Klumpenrisiko für unser Land, den Kanton und seine Steuerzahler dar! Im Krisenfall müssten die Eidgenossenschaft und die Steuerzahler gerade stehen, ist der Kanton Zürich doch viel zu klein um das Risiko ZKB zu tragen. Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen müssen die Staatsgarantie und der Staatsbesitz hinterfragt werden.