Fall Maisano: Eine weitere, schwarze Stunde im Zürcher Kantonsrat
Kantonsrätin Linda Camenisch (FDP, Wallisellen) stellte am 7.4.2025 im Zürcher Kantonsrat den Antrag, die Interpellation „Herzklinik, Universitätsspital (USZ); Strafrechtliche und administrative Untersuchung sowie Übernahme der Verantwortung“ (KR-Nr. 324/2024; Regierungsratsbeschluss, RRB-Nr. 1171/13.11.2024) auf der Traktandenliste des Kantonsrates von Position 17 auf Position 6 vorzuziehen und somit das Geschäft anlässlich der Kantonsratssitzung vom 7.4.2025 zu behandeln. Der Rat lehnte dies mit 115:35 Stimmen grossmehrheitlich, gegen die Stimmen der Mehrheit der FDP und der Mitte sowie Vereinzelter, ab. Dabei fiel besonders auf, dass die Ablehnung unter grossem Gelächter einer Mehrheit der SP und von Teilen der Grünen geschah!
Fall Maisano – endlich stellt eine Zürcher Partei ohne wenn und aber Fragen – und wird von den meisten im Kantonsrat vertretenden Parteien geradezu desavouiert:
Warum – handelt es sich doch bei den durch einen ehemaligen Klinikdirektor am USZ gestellten Vorwürfen des möglichen, unnatürlichen Todes von rund 200 Patienten an der Herzklinik des USZ, um ein Offizialdelikt und hat sich die der Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) unterstellte Oberstaatsanwaltschaft, welche von Amtes bei (der Vermutung) eines Offizialdeliktes eine Untersuchung einleiten muss, bis dato nicht zum Fall und etwaigen Untersuchungen geäussert?
Die Tribüne hat diese Frage Kantonsrat Nicola Siegrist, alt Präsident JUSO Schweiz gestellt. Siegrist war einer der am lautesten lachenden Parlamentarier der Linken.
Antwort (es gilt das gesprochene Wort): Die Regierung habe auf die Interpellation geantwortet und man müsse der FDP jetzt keine Bühne geben, sondern das Geschäft gehöre dort zu verbleiben, wo es auf der Traktandenliste hin gehöre. Man (er?) habe erst am Vortag vom Antrag der FDP gehört, das Geschäft auf der Traktandenliste vorzuziehen.
Dies beweist, dass die in der Geschäftsleitung des Kantonsrates vertretenen SP-Grössen es vermutlich verschlafen haben oder sogar absichtlich? ihre Fraktion nicht vom einem entsprechenden Antrag der FDP in der Geschäftsleitung, das Geschäft vorzuziehen, informiert haben!
Auch keine Glanzstunde für die SVP
Warum die SVP dem Antrag der FDP auf Änderung der Traktandenliste nicht zugestimmt hat, steht in den Sternen! Es ist aber zu vermuten, dass die grösste Zürcher Partei damit ihre zumindest auch wegen weiterer Vorkommnisse „leicht“ angeschlagene“ Gesundheitsdirektorin Rickli weiter mit allen möglichen Mitteln schützt!
Fazit (Warum?)
Es scheint, dass der Fall Maisano (zu? oder-) so gross ist (der Vorwurf eines Offizialdeliktes mit 200 Toten ist in unserem Lande ungehört – es gilt die Unschuldsvermutung) und eine solche unerhörte Tragweite erreicht hat, dass aufgrund ihrer Untätigkeit die Köpfe der Regierungsrätinnen Rickli und Fehr wackeln.
Rickli, Fehr – und aufgrund der Tragweite des Falles der Gesamtregierungsrat – sind den Fall Maisano jahrelang nicht mit der nötigen Konsequenz angegangen!
Und auch der Kantonsrat, seine zuständigen Fachkommissionen und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) haben geschlafen und bis dato nicht – wie angebracht – eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt.
Dazu kommt, dass das USZ erst 2024 (als letzte Alibiübung?), vor rund einem halben Jahr, den ex-Bundesrichter Niklaus Oberholzer instruiert hat und diesen wohl fürstlich zahlt, die Vorfälle an der Herzklinik des USZ zu untersuchen.
In welcher Bananenrepublik ist ein solches Vorgehen möglich? Da werden rund 200 unnatürliche Todesfälle unterstellt und die für den möglichen Tatort administrativ Verantwortlichen instruieren einen Privaten mit der Untersuchung!
Es werden rund 200 unnatürliche Todesfälle von Dritten (Kapazitäten in ihrem Fach!) vermutet und die Mehrheit der Parlamentarier des Parlaments (immer noch im Unwissen?) lehnt vor dem Angesicht einer möglichen Verjährung der ersten, wie kolportiert wird, unnätürlichen Todesfälle im Jahr 2026, die Debatte respektive eine weitere Debatte dazu im Kantonsrat ab!
Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft muss endlich Stellung zum Fall Maisano nehmen (es gilt die Unschuldsvermutung), dies insbesondere auch zwecks Aufrechterhaltung des Vertrauens der Mehrheit der Einwohner des Kantons Zürich in unsere Justiz!
Und kompetente Journalisten (wie etwa der renommierte Investigativ-Journalist Arthur Rutishauser, Chefredaktor der Sonntagszeitung und Hersteller von „Game Over“ – der Fall der Credit Suisse) sind wieder gefordert!