Votum J. Fehr: „…Werde ich mich in Absprache mit der Präsidentin (Regierungspräsidentin Natalie Rickli) äussern: Ich hoffe, dass Sie den Wurm aus der GPK möglichst rasch raus bringen: Sie vergreifen sich im Ton, verpolitisieren ihre eigenen Aufsichtstätigkeiten und scheinen „die zwei Stunden of Fame“ zu nutzen, um auch einmal eine Schlagzeile zu liefern…GPK sind sehr wichtige Kommissionen: Wenn die Integrität nicht sichergestellt ist, ist eine GPK nichts anderes als eine Gruppe von Besserwissern…und ich hoffe, dass sie den Wurm aus der GPK möglichst rasch raus bringen!“ Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP), Direktorin der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, anlässlich der Debatte zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vom März 2024 bis Februar 2025 im Zürcher Kantonsrat vom 17.3.2025
„Beim Bericht ist einiges schief gelaufen – es fehlen halbe Passagen – absurder Vorwurf – es steht nichts im Bericht…es steht nichts im Bericht – haben Sie bis zuletzt nicht aufnehmen wollen. Ich bin etwas ratlos wenn ich all die Arbeit sehe, welche die Subkommission geleistet hat und dann das Resultat zur Kenntnis nehmen muss“ Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP), Direktorin der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, anlässlich der Debatte zum Bericht der Subkommission Betrieb des Polizei- und Justizzentrums Zürich (PJZ), bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Finanzkommission, FIKO, Justizkommission, JUKO und der GPK im Zürcher Kantonsrat vom 17.3.2025
„Deine Aussagen sind absolut beleidigend für die GPK und ihre Tätigkeit…“ Jean-Philippe Pinto , Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), anlässlich der Debatte zum Tätigkeitsbericht der GPK vom März 2024 bis Februar 2025 im Zürcher Kantonsrat vom 17.3.2025 auf das Votum von Regierungsrätin Jacqueline Fehr.
Einer Magistratin unwürdige Replik auf den Bericht der GPK und der parlamentarischen Debatte dazu
Was sich die Zürcher Justizdirektorin, Jacqueline Fehr (SP) heute im Zürcher Kantonsrat verbal leisten konnte, kommt einer Abdankungsrede von ihr und dem Rest-Regierungsrat gleich.
Mit wohlwollender Duldung des Votums der Amtskollegin durch die Regierungspräsidentin und Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) konnte Justizdirektorin Fehr minutenlang über die GPK herziehen und dieses wohl wichtigste Aufsichtsgremium eines Parlaments desavouieren.
Der Präsident der GPK, Kantonsrat Jean-Philippe Pinto, replizierte ruhig, tatsachen- und sachgemäss.
Die Debatte und die ungehörigen, ausserordentlichen Äusserungen der Magistratin Fehr können auf kantonsrat.zh.ch nachverfolgt werden.
Fazit
Der Regierungsrat des Kantons Zürich scheint nicht in der Lage, sich aus den Klauen seiner Mitmagistratin und Justizdirektorin Fehr zu lösen Und ja, die Zürcher Regierung gibt der Justizdirektorin immer wieder die Möglichkeit, von eigenen Fehlern abzulenken und angriffig ihr Handeln, Fehler und Versäumnisse in ihrem Verantwortungsbereich zu rechtfertigen und zu verwedeln (siehe auch Bericht der Tribüne vom 11.3.25: „Altersschwaches Regierungsgremium im Angesicht wiederholter Fehrscher Verwedelungspolitik. Was tut die Finanzk0ntrolle?“).
Der heutig Vorfall im Zürcher Kantonsparlament ist die Spitze eines schmelzenden Eisbergs und schwächt das Handeln und die Glaubwürdigkeit des derzeitigen Zürcher Regierungsgremiums massgeblich!
Nur der vorzeitige Rücktritt der Justizdirektorin (und weiterer scheinbar amtsmüder Kolleginnen und Kollegen?) könnte dem Gremium eventuell noch und wieder den nötigen Schub geben, die laufende Amtsperiode mit Würde erfolgreich abzuschliessen!