Der Kanton Zürich schreibt in Defizit – „offiziell“, gemäss Medienkonferenz vom 15.3.24, schreibt er ein Defizit von CHF 2 Mio auf einen Gesamtaufwand von CHF 18.8 Milliarden.

Beim genaueren Hinsehen sieht dies schlechter aus:

• Liegenschaften im Finanzvermögen wurden um  CHF 164 Millionen aufgewertet
• Die Nettoschulden (CHF 4.234 Milliarden) wurden um CHF 358 Millionen oder 9.2% erhöht (neu CHF 2672 pro Kopf)
• Dazu kommt das vom Finanzdirektor „ausgewiesene“ Defizit von CHF 2 Millionen („eine rote Null“)
• Bei Investitionsausgaben von CHF 1.191 Milliarden beträgt der Eigenfinanzierungsgrad noch 65%

Die Steuerertrage sind um 3.9% gegenüber Vorjahr gestiegen (bei natürlichen Personen um 0.9%, bei juristischen Personen 2.5%). Zusätzliche Steuererträge von CHF 636 Mio gegenüber Budget machten den grössten Teil der Saldoverbesserungen aus.

Grösste Saldoverschlechterungen in absoluten Zahlen: Kantonales Sozialamt (total 1.663 Mia,+ CHF 498 Mio Ausgaben); Liegenschaften im Finanzvermögen (+454 Mio Ausgaben); Kinder- und Jugendhilfe (+309 Mio Ausgaben); Volksschulen (+263 Mio Ausgaben); Kantonaler Finanzausgleich (total 1.443 Mia,+250 Mio Ausgaben); Beiträge an Krankenkassenprämien (total 1.443 Mia, +242 Mio Ausgaben); Universitätsspital (total 1.669 Mia, +226 Mio Ausgaben); Zürich (total 1.629 Mia, + 226 Mio Ausgaben); Kantonsspital Winterthur (+146 Mio Ausgaben); Universität Zürich, Beiträge an Liegenschaften (total 731 Mio, + 122 Mio Ausgaben).

Der Mittelfristige Ausgleich ist gefährdet (für das Budget 2025 fallen CHF 731 Mio aus dem Rechnungsjahr 2021 weg).

Lastenverschiebungen von den Gemeinden zum Kanton belasteten in den vergangenen 5 Jahren jährlich wiederkehrend um CHF 295 Mio, einmalig um CHF 438 Millionen.

Die Regierung hat eine Priorisierung der Investitionen eingeleitet. Ziel: eine steigende Neuverschuldung in den nächsten Jahren vermeiden und weitere Lastenverschiebungen von den Gemeinden zum Kanton verhindern.

Grösserer Handlungsbedarf zeichnet sich bei den Studienfinanzierungen und bei den Staatsangestellten, zwecks Eindämmung des ungebremsten Stellenwachstums, ab. 

Der Beschäftigungsumfang in der Kantonalen Verwaltung steigt weiter ungebremst:

• Total Vollzeitstellen, Ende 2023 (Konsoldierungskreise 1-3): 51448 Vollzeitstellen (+1^’278 Vollzeitstellen pder 2.5%)
• Spitzenreiter: Volksschulen (+673, neu 28’253 Stellen), Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung (+288 Stellen, insbesondere aufgrund von Fehlplanung beim neuen Kant. Polizei und Justizzentrum, PJZ), Mittelschulen (+85 Stellen)

Fazit: Bevölkerungswachstum durch Einwanderung belastet (der Kanton Zürich zählt rund 1.6 Mio Einwohner),