Parlamentarischer Vorstoss zum Skandal um die Zürcher Filmstiftung (ZFS)
Im Gegensatz zu ihren Parteigspändli im Zürcher Kantonsrat, welche zum Geschehen bei der Zürcher Filmstiftung (ZFS) auffällig ruhig blieben, haben die Gemeinderäte Tanja Maag (AL), Urs Riklin (Grüne) und Sophie Blaser (AL) mit Postulat GR Nr. 2025/124 vom 26.3.25 den Stadtrat von Zürich aufgefordert, einen Bericht zu erstatten, der den Prozess bzw. die Governance zur Wahl der neuen Direktion bei der ZFS kritisch beleuchtet. Sie stellen drei Punkte in de Fokus: Die Verantwortlicheiten für das fragwürdige Wahlvorgehen der neuen Direktion der ZFS, die bestehenden Governance-Mechanismen und mögliche „Desiderata hierbei“ (Erklärung Tribüne: „Dinge die man sich wünscht“), sowie Verbesserungsansätze, welche für die Good Governance-Praktiken der städtischen Vertretungen in Drittinstitutionen notwendig sind.
Die Postulanten begründen: „Die Ernennnung von Hercli Bundi in die Direktion der ZFS hat im September 2024 in der Filmwelt und darüber hinaus grosse Wogen geschlagen. Für das Auswahlverfahren nahm Stadtpräsidentin Corine Mauch zusammen mit Regierungsrätin Jacqueline Fehr (Anmerkung Tribüne: beide SP) in einer Findungskommission Einsitz, die durch einen dritten, hochbefangenen Stiftungsrat ergänzt wurde. Es handelt sich um einen Geschäftspartner der Verleihfirma Vinca Film, bei der Hercli Bundi bis zu seiner Ernennung in die Direktion der ZFS als Geschäftsführer fungierte. Gemäss Antwort des Stadtrates auf die Schriftliche Anfrage (GR 2024/452, Flurin Capaul und Jasmin Bourgeois, beide FDP) „hat das betreffende Mitglied der Findungskommission zu Beginn des Auswahlverfahres seine Verbndungen zum Kandidaten, der als Geschäftsführer gewählt wurde, transparent gemacht. Dies Information hat den Stiftungsrat, inklusive die Stadtpräsidentin, aber nicht früh genug erreicht“. Nach diversen, für die Öffentlichkeit schwer nachvollziehbaren Vorkommnissen…muss die Rolle und Verantwortlichkeit der Stadtpräsidentin (Anmerkung der Tribüne: Mauch ist Präsidentin der ZFS und war Mitglied der Findungskommission) und gegebenenfalls weiteren städtischen Vertretungen in dem mit Mängeln behafteten Auswahlverfahren bei der ZFS beleuchtet werden…“
Behandlung der Vorkommnisse im Kantosrat
Auszüge aus dem Kantonsrats-Protokoll vom 17.3.25):
„Und bei der ZFS wäre dieses von der GPK monierte Vorgehen beim Rektrutierungsverfahren für den neuen Geschäftsführer (Hercli Bundi) eher ein Hitergrundplot für einen schlechten Dienstagabendkrimi. Diese doch spezielle Vermischung von Personen und Verantwortlichkeiten und Nicht-Offenlegung von Beziehungen darf in einem solchen Umfeld von Subventionen, Kulturförderungsgesetz und kantonalen Vertretungen nicht passieren“ (GPK-Mitglied KR Benno Scherrer, GLP)
„Auch erscheint die von der Findungskommission (Anmerkung Tribüne: der ZFS) gegenüber dem Stiftungsrat nachträglich vorgebrachte Rechtfertigung des eigenen Vorgehens aus der Sicht von Good Governance fragwürdig…dass die kantonalen Abgeordneten im Stiftungsrat über das Verfahren offensichtlich nur ungenügend informiert waren, ist aus Sicht der GPK ein klares Versäumnis der kantonalen Vertretung im Stiftungsrat. Die SVP-EDU-Fraktion nimmt dieses Verhalten mit einigem Erstaunen zur Kenntins…“ (GPK-Mitglied KR Ruth Büchi-Vögeli, SVP)
„Das ist doch kein Drama, denn nur aus Fehlern wird man klug. Deshalb ist eine Fehlerkultur ja auch so wichtig. Und da möchte ich auf einen Punkt im Bericht eingehen, auf das Kapitel mit der ZFS: Stimmt, ein Stiftungsmitglied hat sich in diesem Rekrutierungsverfahren falsch verhalten. Stimmt, der Stiftungsrat hat festgestellt, dass er das Rekrutierungsverfahren falsch aufgegleist hat. Kurz, es wurden Fehler gemacht. Und jetzt? Fehler sind die wichtigsten Lernfelder. Deshalb nimmt die Stiftung die Fehler zum Anlass, optimal viel zu lernen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen So wie Sie das sicher auch tun werden…wenn wir (Anmerkung Tribüne: geht in den Angriff) wir unter den Traktanden 8 dann über die Fehler der Subkommission PJZ (Polizei – und Justizzentrum) Betrieb sprechen werden.Dazu braucht es keine Empörung, keine Aufregung, keine Anklage und auch keine Besserwisserei. Fehler gibt es, wo gearbeitet wird und gearbeitet wird viel“. (Regierungsrätin und Vizepräsidentin ZFS, Jacqueline Fehr)
Interessen
Während die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Zürcher Kantonsrates in ihrem Tätigkeitsbericht vom März 24 bis Februar 25 (KR-Nr. 2/2025) die Vorkommnisse bei der Zürcher Filmstiftung rügte, wurde der Vorfall anlässlich der Behandlung des Tätigkeitsberichts der GPK im Kantonsrat von den Vertretern in der GPK der SP (Ackermann und Loss), sowie den Vertretern der AL (Manuel Sahli, Winterthur) und der Grünen (Edith Häusler, Kilchberg), anlässlich der Ratsdebatte mit keinem Wort erwähnt. Häusler wandte sich dafür frontal gegen ihre eigene Kommission: „Man könnte wirklich meinen, unsere Kommission sei auf einem Auge blind…“. Kommissionsmitglied Edith Häusler hatte zusammen mit allen anderen Kommissionsmitgliedern den Tätigkeitsbericht der GPK einstimmig genehmigt!
Fazit
Die Demokratie im Stande Zürich funktionert!
Während die GPK des Kantonsrats den Skandal bei der ZFS in ihren Tätigkeitsbericht aufnahm und zwei bürgerliche GPK-Mitglieder den Fall anlässlich der Kantonsratsdebatte beschrieben und rügten, haben nun drei Vertreter von AL und Grünen den Skandal im Zürcher Gemeindrat aufgenommen und verlangen detaillierte Anworten. Bravo!
Demgegenüber war und ist der Skandal von Seiten der Vertretung der SP, der AL und der Grünen im Kantonsrat bis heute tabu geblieben. Schade!
Schade auch, dass die für den Skandal mitverantwortliche Vertreterin des Kantons in der ZFS, Regierungsrätin und Stellvertretende Präsidentin ZFS, Jacqueline Fehr (SP) , im Kantonsrat (wieder einmal) unwidersprochen ein fragwürdiges Plädoyer für ihr Handeln halten konnte.
Und genau deshalb bräuchte es auch im Zürcher Kantonsrat eine Anfrage zum Fall: Ob noch eine analoge Anfrage zur Anfrage im Stadtzürcher Gemeinderat seitens der AL und GP im Kantonsrat folgt?