Am Montag, 17.3.25 zog die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion (Mitteilung durch das Ratspräsidium des Kantonsrats) ihren Antrag (RRB 5924 vom 12. Juli 2023) für die Genehmigung der Eigentümerstrategie für die Beteiligung des Kantons Zürich an der Flughafen Zürich AG zurück. Ein Pressecommuniqué der Volkswirtschaftsdirektion unter Leitung von Frau Regierungsrätin Carmen Walker Späh ist (noch?) ausstehend.

Eine Mehrheit des Schaffhauser Stimmvolkes lehnte am 18.8.2024 einen neuen Axpo-Aktionärsbindungsvertrag und eine neue Eignerstrategie ab. Die anderen 8 Eignerkantone hatte die zur Abstimmung stehenden Verträge angenommen. Mit der Ablehnung versenkten die Stimmbürger des Kantons Schaffhausen das komplizierte, jahrelang ausgearbeitete Vertragswerk.

Auch die Eigentümerstrategie der EKZ (siehe RRB-Nr. 5964 Genehmigung der Eigentümerstrategie für die Elektrizitätswewerke des Kantons Zürich vom 12.6.24, RRB-Nr. 1197/2016 Festsetzung Eigentümerstrategie EKZ und KR-Nr. 12/20217 Anfrage Hofmann, Habegger und Schucan) muss überarbeitet werden. In welchem Stadium sich das Geschäft RRB-Nr. 5964 in der Vorberatenden Kommission befindet oder ob es sogar auch zurück gezogen werden soll, ist nicht bekannt.

Zugzwang

Während sich die Regierung mit dem Rückzug ihres Antrags für eine neue Eigentümerstrategie für die Flughafen Zürich AG offensichtlich Luft schaffen wollte (sie hat wieder 2 Jahre „Zeit“) und wohl auf bessere Zeiten oder eine wieder bürgerliche Legislative hofft (derzeit besteht im Kantonsrat eine Pattsituation) steht sie bei der Axpo und der EKZ unter Druck (siehe auch Die Tribüne vom 27.5.24: „173 von 173 Anwesenden für die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich – intransparentes Auslandengagement“ und Die Tribüne vom 4.7.24 „EKZ: Neue Eigentümerstrategie der Zürcher Kantonsregierung wider wirtschaftliches Handeln im Zeichen grüner Ideologie“).

Warum? Weil sowohl Axpo wie EKZ a gogo im Ausland investieren und spekulieren und diese (irgend einmal sehr kostspieligen oder sogar unzahlbar werdenden-) Spiele von Seiten der Eigner ungenügend oder gar nicht reguliert sind. Dies kann nicht unendlich lang weiter mehr oder weniger gut gehen (Marktverwerfungen treten immer wieder ein)!

Dazu kommt, dass  in den nächsten Jahrzehnten eine grosse Anzahl vonHeimfällen von Kraftwerkanlagen im Inland eintreten werden und Fragen betreffend dem Bau neuer Atomkraftwerke basierend auf neuen Technologien bald auf dem Tisch liegen und beantwortet werden müssen.

Fazit

Die alternde und wenig initiative Regierung des Kantons Zürich steht betreffend Eigentümerstrategien dieser drei wichtigen staatlichen und staatsnahen Betriebe vor entscheidenden Weichenstellungen.

Interessant dabei ist auch zu vermerken, wie passiv die direktverantwortliche Dame und Herren Regierungsräte diese wichtigen Entscheide angehen und die Öffentlichkeit offensichtlich so viel wie möglich über ihre Absichten und Entscheide (so lange wie möglich) im Dunkeln lassen.

Eine offene Informationspolitik sieht anders aus:

• Wie geht es weiter mit der Ausarbeitung der Axpo-Eigentümerstrategie?
• Wie geht es weiter mit der Ausarbeitung der Eigentümerstrategie der Flughafen Zürich AG
• Ist eine neue, dringend anzupassende Eigentümerstrategie für die EKZ in Arbeit und in welchem Stadium?