Das Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu und ich darf Dankeschön sagen.

Dankeschön an alle Leserinnen und Leser der Tribüne: Ohne Sie, geschätzte Leserinnen und Leser, könnte die Tribüne nicht in dieser Form publiziert und verbreitet werden!

Ein grosses Dankeschön und meine besten Wünsche auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdienste des Zürcher Kantonsrats, dem Sicherheitsdienst, der Zürcher Kantonspolizei und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hausdienstes des Kantonsrats sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schweizerzeit.

Ich wünsche Ihnen allen einen guten Rutsch in ein glückliches, gesundes, fröhliches und erfolgreiches Jahr 2025!

Hans-Peter Amrein

Drei Wünsche

Erster, grosser Wunsch: Der Kantonsrat möge baldmöglichst wieder im ehrwürdigen Zürcher Rathaus tagen. Ziel: 2030!

Seit der unsäglichen Corona-Zeit finden die Sitzungen des Zürcher Kantonsparlaments nicht mehr im altehrwürdigen Rathaus am Limmatquai statt. Der Kantonsrat ist in die ehemalige Bullingerkirche, das sogenannte «Rathaus Hard», im Zürcher Stadtkreis 4, gezügelt. «Ab vom Schuss» wird wöchentlich getagt. Grund: Das Gebäude am Limmatquai soll umgebaut werden, wenn dann alle Bewilligungen vorliegen und auch der Heimatschutz endlich mit den Bauplänen einverstanden ist. Ebenfalls wird die neben dem denkmalgeschützten Bau liegende Gemüsebrücke ab Februar 2025 abgerissen und neu erstellt.

Zweiter Wunsch: Der gesamte Kontenrahmen, inklusive der Saldi der einzelnen Konti der kantonalen Buchhaltung, soll den zuständigen, vorberatenden Kommissionen des Kantonsrats unaufgefordert jährlich zur Verfügung gestellt werden

Soeben hat das Zürcher Kantonsparlament das Budget 2025 des Kantons beraten und darüber abgestimmt. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes Globalbudget. Die das Budget vorberatenden Kommissionen des Kantonsrats erhalten nur Angaben zu den sogenannten Leistungsgruppen innerhalb der Direktionen, von Behörden, der Rechtspflege und weiterer zu konsolidierender Organisationen, nicht aber die Saldi der einzelnen Konti. Was bedeutet das? Korrekturen am Budget müssen oftmals arbiträr vorgenommen- und können nicht im Detail nachvollzogen werden.

Ob dies anlässlich der Beratungen zum Geschäftsbericht und der Rechnung oder zum Budget geschieht, ist unbedeutend. Nur schon die Kenntnis der Kontensaldi genügt, die «wichtige und richtige» Fragen zu stellen um dann, wo angebracht, Korrekturen am Budget vornehmen zu können. Der Status quo dagegen ist höchst unbefriedigend.

Dritter Wunsch: Der Kanton Zürich schafft, analog eines privatwirtschaftlich geführten Grossbetriebs, die Stelle eines (Staats-) Controllers.

Der (Staats-) Controller soll dem Regierungspräsidium direkt unterstellt und immer dort eingesetzt werden, wo es «brennt». Das Regierungspräsidium wechselt jedes Jahr, was nicht unbedeutend ist für die Sicherstellung der Unabhängigkeit der neu zu schaffenden Position. Der (Staats-) Controller arbeitet unbürokratisch und hat Einsichtsrecht in alle Geschäfte der Verwaltung. Er macht der Regierung Sofortvorschläge zur Behebung latenter Brandherde. Und er deckt Schwachstellen in der Bürokratie schonungslos auf und maxhr möglichst einfache Vorschläge zu deren Behebung und der Verbesserung staatlicher Aufgabenabläufe. An den Aufgaben der Kantonalen Finanzkontrolle (Oberstes, unabhängiges und weisungsungebundenes Finanzaufsichtsorgan im Kanton), welche die Prüfungen der Rechnungsführung und der Rechnungslegung (Abschlussprüfungen) und die Finanzaufsicht über die Haushaltsführung (Aufsichtsprüfungen) innehat, ändert die Schaffung der Stelle eines (Staats-) Controllers nichts.

Ich bin überzeugt, liebes Christkindli, dass Du mit der Erfüllung aller meiner drei Wünsche viel Freude machst und in Zukunft weniger Steuergeld den Bach runter fliessen wird…