Gemäss Richtlinien über die Public Corporate Governance (PCG-Richtlinien vom 29.1.14 mit Änderungen vom 3.7.19) legt der Regierungsrat des Kt. Zürich für die bedeutenden Beteiligungen eine Eigentümerstrategie fest. Als bedeutend gilt eine Beteiligung, wenn der Anteil des Kantons am Eigenkapital mindestens 30% beträgt und bedeutende Risiken für den Kantonshaushalt, die Volkswirtschaft oder das Ansehen des Kantons bestehen. Diese Bedingungen sind für die zu 100% im Eigentum des Kantons stehenden Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) erfüllt.
Im Geschäftsjahr 22/23 (Abschluss 9/23) verfügten die EKZ über Aktiven von CHF 2.279 Mia, ein Eigenkapital von CHF 2.051 Mia und schrieben einen Unternehmensgewinn von CHF 77.3 Mio (minus 13% gegenüber Vorjahr). Es wurden 1462 Mitarbeiter beschäftigt. 5342 GWh Strom wurde aus dem Verteilnetz abgegeben.
Der Regierungsrat (RR) hat auf Antrag des Baudirektors Dr. Martin Neukom, Grüne, eine neue-, ganz im Zeichen grüner Ideologie stehende- und als höchst risikoreich zu betrachtende Eigentümerstrategie (Geschäfts-Nr. 5964) für die EKZ festgelegt und dem Kantonsrat (KR) zur Genehmigung vorgelegt.
Die derzeit (noch) geltende-, aus dem Jahr 2016 stammende Eigentümerstrategie schreibt vor, dass die EKZ in erster Linie in den Geschäftsfeldern Stromverleihung und Stromvertrieb tätig sind, für eine sichere und wirtschaftliche Elektrizitätsversorgung des Kantons Zürich sorgen sowie ihre Position als eines der führenden Schweizer Stromnetzversorgungsunternehmens in den Bereichen Verteilnetz und Grundversorgung festigen. Gemäss der Eigentümerstrategie 2016 ist es den EKZ untersagt, das Erzeugungsportfolio und die Handelsaktivitäten, insbesondere im Ausland, weiter auszubauen. Um diese Auflagen haben sich die Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat der EKZ sowie das kantonsrätliche Aufsichtsorgan, die Aufsichtskommission für die wirtschaftliche Unternehmen (AWU). in den letzten Jahren offensichtlich foutiert: Stichwort Kauf von Anteilen an Solar- und Windkraftanlagen im Ausland!
Die dem KR vom RR nun zur Genehmigung vorgelegte, neue Eigentümerstrategie soll «wichtige Akzente in den Bereichen Versorgungssicherheit und Klimaschutz setzen»: Die EKZ sollen in ihrem Tätigkeitsbereich aktiv dazu beitragen, dass die Versorgungssicherheit mit Strom im Kt. Zürich gewährleistet und die «kantonalen Klimaziele» erreicht werden. Der RR erwartet, dass die EKZ in erster Linie im Inland in den Geschäftsfeldern Verteilung, Vertrieb, und (neu) Erzeugung und Speicherung von Strom tätig sind und der Ausbau des Erzeugungsportfolios der EKZ im Ausland unter der Bedingung erfolgt, dass eine angemessene Rendite erzielt werden kann, keine unverhältnismässigen Risiken eingegangen werden und kein für strategisch erforderliche Investitionen benötigtes Kapital binden. Dazu gehört gemäss Medienmitteilung der Ausbau der erneuerbaren Energien (damit sind insbesondere die Windkraft und die Solarenergie gemeint) und die Steigerung der Energieeffizienz. Ein «angemessener Anteil» des Bilanzgewinnes soll für den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und die Energiespeicherung im Inland verwendet werden. Die stark zunehmende Anzahl an Photovoltaik-Anlagen, Wärmepumpen und Ladestationen für die Elektromobilität bringe Herausforderungen für die Stromnetze. Die EKZ sollen daher «vorausschauend» Massnahmen zur Netzintegration dieser Anlagen ergreifen».
Mit der vom RR beantragten-, neuen Eigentümerstrategie würde ein Paradigmenwechsel stattfinden (von primär der Stromverleihung und dem Stromvertrieb neu auch zur Erzeugung und Speicherung von Strom und dem Ausbau des Erzeugungsportfolios im Ausland). Die für eine solche Geschäftsstrategie viel zu kleinen EKZ («Economics of Scale») sollen nun auch zum Stromproduzenten werden! Diese Absicht stammt aus der Feder grüner Ideologen und grüner Klimaindustrie-Lobbyisten. Die mehrheitlich «bürgerlichen» Regierungsräte sind offensichtlich diesen Leuten auf den Leim gekrochen. So wird die grundsolide Bilanz der EKZ in Zukunft für die Finanzierung von grünen Prestigeprojekten wie Windkraft- und Solaranlagen herhalten dürfen. Vertreter der EKZ sind sowohl im Kanton Zürich als auch in Nachbarkantonen derzeit aktiv daran, Vorverträge mit Bauern, Land- und Waldbesitzern für geplante Standorte von Windrädern zu akquirieren.
Die um ein Vielfaches grössere-, dem Kanton Zürich direkt zu 18.342% und via die EKZ zu weiteren 18.41% (Kt. ZH total 36.752%) gehörende AXPO ist und soll primär die Stromproduzentin des Kanton Zürich sein und bleiben und daneben auch, u. a. via ihr (quersubventioniertes) Tochterunternehmens CKW, an Windkraftanlagen und -projekten beteiligt sein! Was für ein Unsinn also, wenn die um ein mehrfaches kleinere EKZ nun den Auftrag erhalten soll, auch Strom zu erzeugen und zu speichern. Solch Handeln zeugt von wenig Verständnis von Wirtschaft. Es ist zu hoffen, dass der Kantonsrat eine gegenüber dem Vorschlag der Regierung korrigierte Eigentümerstrategie für die EKZ beschliesst und damit verhindert, dass wieder einmal viel Steuergeld und Volksvermögen versanden wird.