„Ich glaube, wir stehen heute an einem wohnungsbaupolitischen Scheideweg. Wählen die Bürger einen starken staatlichen Eingriff und mehr Staat oder wählen die Zürcher Bürger mehr Wohnraum?“ Regierungsrätin Carmen Walker Späh anlässlich einer Pressekonferenz der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion vom 12.12.24 unter dem Titel „Regierungsrat will Wohnbautätigkeit ankurbeln“ 

Auftragsstudie „Wirkung wohnungspolitischer Massnahmen“ von wüestpartner

Anlässlich einer Pressekonferenz der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion wurde eine 82-seitige Studie des „Hausberaters der Zürcher Regierung“ wüstpartner (Kosten im mittleren 5-stelligen Bereich) unter dem Titel „Wirkung wohnungspolitischer Massnahmen“ präsentiert. Es wurden Vorschläge für Preisdämpfende Massnahmen und Massnahmen mit angebotsausweitender Wirkung vorgestellt. Die Wirkungsintensität der verschiedenen (möglichen) Massnahmen wurde erörtert und weitere Indikatoren und Nebenwirkungen vorgestellt und beurteilt. Ein Link zur Studie dürfte auf der Webpage der kantonalen Medienmitteilungen aufgeschaltet sein.

„Regierungsrätin-Ratlos“ – mehrheitlich „bürgerliche“ Regierung auf strammem Kurs für mehr Staat und weniger Eigeninitiative

Vor dem Hintergrund von fünf (zustande gekommenen-) Volksinitiativen verschiedener Interessengruppen nahm Regierungsrätin Walker Späh (FDP) – interessanterweise war ihr Kollege Baudirektor, Martin Neukom, Grüne, nicht anwesend –  Stellung. Doch freisinnige Regierungsrätin gab auf die Frage der Stellung des Regierungsrates zur Zuwanderungsinitiative, keine Antwort! CWS nahm auch keine Stellung zu den Ursachen der von ihr immer und immer wieder genannten „Wohnungsknappheit, sondern stellte wiederholt fest, die Bautätigkeit im Kanton Zürich sei in den letzten Jahren zu wenig gewachsen. Fakt ist, dass die Bautätigkeit in den letzten Jahren im Durchschnitt (auch gemäss Folie von wüstpartner) nicht unbedeutend gewachsen ist!

Der Regierungsrat nimmt zu den fünf Volksinitiativen wie folgt Stellung und fasst Parolen (Regierungsratsbeschlüsse Nrn. 1220/2024, 1221/2024 und 1222/2024 sinbd unter zh.ch/rrb verfügbar):

• Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ (Vorkaufsrecht) von SP, Grüne und Mitte; NEIN Parole des Regierungsrats und Gegenvorschlag der Regierung für „gezielte Unterstützung für einkommensschwache Haushalte; Verdoppelung Rahmenkredit Wohnbauförderung“
• „Wohnschutzinitiative“ (Mietdeckel) von SP, Grüne, AL und Mieterverband;  NEIN Parole des  Regierungsrats
• „Wohnungsinitiative“ (Kantonale Anstalt) von SP, Grüne und AL: NEIN Parole des Regierungsrats und Gegenvorschlag der Regierung für „Bessere Rahmenbedingungen zur Ankurbelung der Bautätigkeit“ (bedingt Verfassungsänderung)
• „Starthilfe-Initiative“ (Bürgschaft) des HEV Zürich; JA Parole des Regierungsrats
• „Wohneigentumsinitiative (1/2 Eigentum) des HEV Zürich; NEIN Parole des Regierungsrats

Die vorberatenden Kommissionen des  Zürcher Kantonsrats werden^sich nun in den nächsten Monaten mit diesen Initiativen und den Gegenvorschlägen der Regierung auseinandersetzen und Anträge an den Kantonsrat stellen, bevor dieser selber Stellung nimmt resp. Parolen fasst. Der Kantonsrat könnte auch (Änderungen an den-) Gegenvorschlägen formulieren und dem Souverän auch zur Abstimmung unterbreitet.

JA Parole der Regierung zur „Starthilfe-Initiative“

Die Tribüne hat in ihrem Beitrag vom 11.3.2024 (HEV – die geölte Interessenmaschinerie) zur „Starthilfe-Initiative“ Stellung genommen:

Eine JA- Parole zu dieser unsinnigen Initiative ist höchst bedenklich, müssten doch – falls die Initiative vom Souverän angenommen wird – Immobilienkäufer nur noch 5% Eigenkapital aufbringen und der Staat würde für bis zu 15% des Eigenkapitals bürgen. Der Kanton Zürich würde zum Schlaraffenland für schwache, derzeit nicht kreditwürdiger Schuldner. Ja, bei Annahme dieser Initiative müsste auch ein „Neues Zentralbüro für Wohnungsbau im Kanton Zürich“ (Carmen Walker Späh zur „Wohnungsinitiative“) gegründet und personell ausgerüstet werden…

Neuer Bürokratieartikel der Regierung für die Kantonsverfassung

Der Gegenvorschlag zur Wohnungsinitiative des Regierungsrates umfasst einen neuen Verfassungsartikel, welcher Kanton und Gemeinden verpflichten soll, günstige Rahmenbedingungen für ein „ausreichendes und bedarfsgerechtes Wohnraumangebot zu schaffen“ (Text Medienmitteilung). 

Gegenvorschlag der Regierung zur „Initiative mehr bezahlbare Wohnungen“ (Vorkaufsinitiative)

Mit der Erhöhung der mit dem Gegenvorschlag vorgesehenen Erhöhung des Rahmenkredits für die Darlehen der kantonalen Wohnbauförderung (bisher 20% – neu Darlehen von bis zu 25% der Gesamtinvestitionskosten eines Wohnungsbauvorhabens) zeigt die Regierung auch hier ihr Grundansinnen: Mit mehr Staat und weniger privater und institutionelle Initiative Wohnbauförderung tätigen!

Bei diesen Beschlüssen der Zürcher Regierung zur Wohnbautätigkeit im Kanton (JA Parole zur „Starthilfe-Initiative“ und den zwei Gegenvorschlägen) handelt es sich um eine klare Richtungswahl auf Abwege in der Zürcher Wohnbaupolitik!