Kommentar für die Tribüne vom 6.4.2024

Bis vor nicht zu langer Zeit verlangte die politische Rechte mehr Waffenexporte und Ausbürgerungen. Jetzt hat sich das diametral geändert: nun wollen dies besonders die Linken.

So verlangt der Regierungspräsident des grössten Kantons der Schweiz – notabene ein Sozialdemokrat, obwohl aus der SP ausgetreten – die Ausbürgerung eines 15-jährigen Schweizers, welcher einen jüdischen Mitbürger mit einem Messer attackierte und gravierend verletzte.

Warum tut dies der Magistrat und Regierungspräsident des Kanton Zürich, obwohl er es besser wissen müsste? Der junge Mann, scheinbar im zarten Alter von 3 Jahren eingebürgert, komme aus Tunesien (Doppelbürger?). Tunesien ist dafür bekannt, verurteilte Straftäter aus der Schweiz nicht zurück zu nehmen. eine Wegweisung des Täters aus unserem Lande wird wohl nie möglich sein.

Und so stellt sich auch die Frage, warum der Sicherheitsdirektor nicht primär eine psychiatrische Abklärung des jugendlichen Straftäters fordert, sondern die populistische Aussage betreffend der Ausbürgerung macht? Der Politiker ist bekannt und populär für seine volkstümlichen Aussagen – hier scheint er aber über die Stränge zu schlagen. Anstatt endlich eine Verschärfung für Einbürgerungen zu verlangen und entsprechende Schritte seitens des Kantons (etwa eine Standesinitiative) anzusagen, bedient er sich dieser populistischen Forderung nach Ausbürgerung.

Im Grundsatz erlaubt die Bundesgesetzgebung (Art. 264e, Art. 264c