Der Ombudsmann des Kantons Zürich (ombudsstelle@ombudsstelle.zh.ch) berichtet jährlich über seine Tätigkeit (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, § 87a) und hält dazu eine Pressekonferenz ab. Diese Pressekonferenz gehört für mich zu den Highlights der Behördenanlässe in unserem Kanton.
Warum? Weil unser Ombudsmann, Jürg Trachsel, immer ungeschminkt und frisch über seine Tätigkeit im vergangenen Kalenderjahr berichtet. Seine Darlegungen zu ausgewählten Fällen im Verkehr betroffener Personen mit der Verwaltung und staatlichen Organisationen sind immer wieder ein Augenöffner und beweisen die Wichtigkeit der Institution Ombudsstelle für eine möglichst gütliche und einvernehmliche Lösung von Problemen im Verkehr Betroffener mit staatlichen Stellen.
2023 sind bei der Ombudsstelle 835 neue Fälle eingegangen. Es wurden 578 Fälle abgeschlossen und Ende Jahr waren 391 Fälle pendent. 448 Beschwerden kamen von Privatpersonen, 11 Beschwerden von juristischen Personen, 96 Beschwerden von staatlichen Mitarbeitern und 14 Fälle wurden aufgrund eigener Wahrnehmungen eröffnet. 75 Fälle wurden innerhalb von 10 Arbeitstagen erledigt, 70 Fälle zwischen 11 bis 20 Tagen, 66 Fälle zwischen 21 und 30 Tagen, 314 Fälle zwischen 31 Tagen bis 6 Monaten, 38 Fälle zwischen 6 Monaten und einem Jahr und 15 Fälle in mehr als einem Jahr.
22 Zürcher Gemeinden und die Evangelisch-reformierte Landeskirche sind ebenfalls der kantonalen Ombudsstelle angeschlossen.
2019 hat der Ombudsmann aufgrund verschiedener Fälle im Zusammenhang mit der Funktion der Korruptionsmeldestelle die elektronische Meldeplattform Integrity Line installiert. Damit wird dem Bedürfnis Rechnung getragen, sich (vorerst) anonym an die Ombudsstelle wenden und mit ihr kommunizieren zu können. Der Ombudsmann stellt in seinem Bericht fest, dass sich die Möglichkeit der anonymen Diskussion bewährt hat und die Schaffung einer anonymen Meldestelle allein wichtig und richtig war. So sind auch im vergangenen Jahr der Ombudsstelle mehrere Fälle zu Ohren gekommen, die zu internsieveren Abklärungen geführt hätten.
Ombudsmann Trachsel wies anlässlich der Pressekonferenz auf seinen einleitenden Aufsatz im Tätigkeitsbericht unter dem Titel „Respect“ (Song der amerikanischen Funk- und Soulsängerin Aretha Franklin aus dem Jahr 1967) hin und das der Respekt vor anderen Meinungen leider zunehmend schwindet. Einige Auszüge daraus:
„Der Respekt vor anderen Meinungen schwindet zunehmend, obwohl wir alle wissen, dass verschiedene Wege nach Rom führen. Die strukturelle Auseinandersetzung darüber, was sich ein Staat, ein Kanton oder eine Gemeinde leisten kann, schwindet ob der immer offenkundigeren und schamlosen Selbstbedienungsmentalität massiv. Die Informationsflut – News und Fakenews – scheint uns zu erdrücken, eine Umstrukturierung folgt der Nächsten. Es wird zwar alles und jedes digitalisiert, trotzdem ist das papierlose Büro immer noch in weiter Ferne. In diesem hochbrisanten Zustand ist der Kanton Zürich sehr gefordert, die schwindende Toleranz und der manchmal fehlende Respekt gegenüber diversen Amtsstellen erhöhen auch den Druck auf die Mitarbeitenden der Ombudsstelle. Oft konnte eine befriedigende Lösung gefunden werden, ebenso oft – und das ist mindestens so wichtig – blieb der staatliche Entscheid zwar bestehen, aber die Beschwerdeführenden wussten nach unserer Beratung weshalb“
Die Institution Ombudsstelle ist eine enorm wichtige Institution in unserer (direkten) Demokratie und für deren Funktionieren. Ich rate jedem Leser dieser Kolumne, die jährlichen Berichte des Ombudsmannes und seinen nun vorliegenden Tätigkeitsbericht 2023 zu konsultieren.