Rund 220 Behördenmitglieder und Verwaltungsfachleute, Vertreterinnen und Vertreter der Gerichte und Bezirksräte haben am 12.11.2024 am Gemeindeforum 2024 mit dem Thema „Sind unsere Strukturen fit für die Zukunft?“ auf Einladung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich teilgenommen.

Themenkreis II

Regionale Gebietsstrukturen 

Eine Behördeninitiative „Für eine zeitgemässe dezentrale Organisation des Kantons Zürich“ der Gemeinderäte Wallisellen, Dietlikon, Embrach und Freienstein-Teufen sowie der Stadträte Opfikon und Bülach (KR-Nr. 376/2021) wurde im Jahre 2021 eingereicht. Der Kantonsrat (180 Mitglieder) unterstützte die Initiative 2022 mit 75 Stimmen (Vertreter aus allen Parteien, wobei die Mehrheit von SVP, Die Mitte und FDP dagegen stimmte). Die Initiative wurde an den Regierungsrat zu Bericht und Antrag überwiesen, Vorberatende Parlamentskommission: Kommission Staat und Gemeinden, STGK).

Anliegen der Behördeninitiative: Die Bezirke sollen auf der Basis des Faktischen neu gezeichnet und an die Planungsregionen angeglichen werden, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit unter den Gemeinden zu erleichtern. Die Zahl der Bezirke soll auf höchstens 10 begrenzt werden. Schaffung eines neuen Bezirks Glatttal, Schaffung eines Bezirks Oberland (Zusammenlegung der Bezirke Hinwil und Pfäffikon), Schaffung eines neuen Bezirks Unterland (Zusammenlegung der Bezirke Bülach und Dielsdorf, mit Furttal) oder Schaffung eines neuen Bezirks Unterland (Zusammenlegung der Bezirke Bülach und Dielsdorf, ohne Furttal) und Schaffung eines neuen Bezirks Limmattal-Furttal

Bezirke sind kantonale Verwaltungs- und Gerichtseinheiten, aber keine Körperschaften mit Rechtspersönlichkeit. Aufgaben: Aufsicht, Rechtsprechung und Verwaltungsaufgaben (Art. 80 Kantonsverfassung). Bezirksgrenzen sind im Gesetz festgehalten.

Folgende Fragen wurden den Teilnehmern des Gemeindeforums gestellt:

• Wie beurteilen Sie den maximalen Ansatz (8 Bezirke)? Antworten: Sehr sinnvoll (21.47%), Eher sinnvoll (17.51%), Eher nicht sinnvoll (22.03%), Gar nicht sinnvoll (38.98%)
• Wie beurteilen Sie den mittleren Ansatz (10 Bezirke)? Antworten: Sehr sinnvoll (11.11%), Eher sinnvoll (22.22%), Eher nicht sinnvoll (19.44%), Gar nicht sinnvoll (47.22%)
• Wie beurteilen Sie den minimalen Ansatz (einzelne Gemeinden können wechseln)? Antworten: Sehr sinnvoll (46.93%), Eher sinnvoll (37.43%), Eher nicht sinnvoll (8.94%), Gar nicht sinnvoll (6.70%)
• Wie beurteilen Sie den Verzicht auf eine Anpassung der Bezirke? Antworten: Sehr sinnvoll (27.53%), Eher sinnvoll (29.21%), Eher nicht sinnvoll (19.66%), Gar nicht sinnvoll (23.60%)
• Welche Variante soll am ehesten weiterverfolgt werden? Antworten: Maximaler Ansatz – 8 Bezirke (25.27%), Mittlerer Ansatz – 10 Bezirke (3.85%), Minimaler Ansatz – einzelne Gemeinden können wechseln (57.69%), Verzicht auf eine Anpassung der Bezirke (13.19%)

Fazit

Es ist nun am Regierungsrat (Direktion der Justiz und des Innern, Frau Regierungsrätin Jacqueline Fehr) dem Kantonsrat (endlich – das Geschäft liegt seit 2022 bei der Direktion der Justiz und des Innern) Bericht und Antrag zu stellen. Ob der Regierungsrat nach der klar ablehnenden Haltung zur Behördeninitiative durch die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Gemeindeforum noch weitere Kreise befragen will, liegt in der Kompetenz des Regierungsrates.

Das Anliegen einzelner Gemeinden aus dem Glatttal, einen eigenen Bezirk zu gründen oder einen Bezirkswechsel vorzunehmen wurde an der Veranstaltung gut hörbar deponiert.