In den folgenden Zeilen versuche ich, aufgrund meiner Wahrnehmungen eine Standortbestimmung der derzeitigen Verteilung der Kräfte im Regierungsrat des Kantons Zürich vorzunehmen.
Der Kanton Zürich wird von sieben Regierungsräten «regiert» – dies zumindest auf dem Papier. Es sind dies die Regierungsrätinnen Natalie Rickli (SVP), Jacqueline Fehr (SP), Carmen Walker-Späh (FDP) und Dr. Silvia Steiner (CVP), sowie die Regierungsräte Mario Fehr («parteilos», ehemals SP), Ernst Stocker (SVP) und Dr. Martin Neukom (Grüne). Während Corona wurde offensichtlich, wer der Primus inter Pares im Regierungsrat ist: (Sonnenkönig) Regierungsrat Mario Fehr. Ohne Hemmungen und Rücksicht setzte er der Gesundheitsdirektorin Rickli einen «Berater» aus seinem Departement zur Seite, den «Pandemieoffizier» Markus Weyermann (heutiger Kommandanten der Kantonspolizei). Kurz nachdem Rickli, zusammen mit Kollegin Steiner, die Zürcher Bevölkerung gebeten hatte, wegen Corona auf die Winterferien im Kanton Graubünden doch bitte zu verzichten und zuhause zu bleiben, bestieg sie ein Flugzeug auf die Malediven. Auch aufgrund dieses Vorfalls schien alles darauf hinzudeuten, dass Ricklis’ Stern zum Sinken verurteilt war, hatte doch auch der Fall von Professor Maisano am Universitätsspital einen zwischenzeitlichen Höhepunkt erreicht. Doch es kam anders: 2023 wählte das Zürcher Stimmvolk die Magistratin mit Bestresultat wieder in die Regierung. In den vergangenen 15 Monaten, seit Beginn der neuen Amtsperiode, ist der Skandal am Universitätsspital wieder an die Oberfläche geraten. Daneben haben sich zwei weitere, neue «Baustellen», eine am Kinderspital und eine ganz grosse Baustelle in der Zürcher Spitallandschaft (Spital Wetzikon) geöffnet. Generell stellen sich Fragen zur finanziellen Situation weiterer Regionalspitäler und einer geltenden Spitalliste mit grossen Fragezeichen. Rickli, unterdessen Regierungspräsidentin, ist enorm gefordert.
Unterdessen machen die „linken“ Regierungsräte, was sie wollen: Bau- und Energiedirektor Dr. Neukom baut sein Departement nach seinem (grünen) Gusto um, dabei zu Hilfe kommt ihm, dass die meisten seiner Chefbeamten das Pensionsalter erreicht haben oder erreichen. Generalstabsmässig werden neue Eigentümerstrategien geschrieben, Verordnungen erneuert, 30er Zonen auf Hauptverkehrsachsen, wo immer möglich, konsequent durchgesetzt, behördenverbindliche Regulatorien und Pläne neu erstellt etc. Sicherheitsdirektor Fehr gibt sich keine Blösse und tut weiter, was er hervorragend kann, gegen aussen «repräsentieren» und seine Leute ins beste Licht stellen. Dabei hätte auch er einige Baustellen zu bekämpfen, Stichwort illegale und minderjährige Immigranten und ausländische Kriminelle sowie die Bekämpfung des weiter praktisch ungehindert florierenden Drogenhandels bei weiter steigendem Konsum. Und die Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern, Regierungsrätin Jacqueline Fehr, ist sich für nichts zu schade, in einen Fettnapf zu treten (Bsp. Öffentliche Positionsbeziehung, zusammen mit Dr. Neukom, bei Lokalabstimmung in Winterthur, eigener «Kampf-Blog» etc.) um ihren am linken Tellerrand angesiedelten Ansichten eine möglichst breite Plattform zu verschaffen. Frau Fehr hat ihre Chefbeamtenstellen schon seit einiger Zeit nach ihrem Gusto bestellt, Ihre Generalsekretärin und beste Freundin soll sogar im gleiche (Mehrfamilien-) Haus wohnen. Daneben wird der Justizvollzug (derzeit insbesondere die Untersuchungshaft) umgebaut und verzärtelt.
Opposition von Seiten der (auf dem Papier) bürgerlichen Regierungsräte gibt es keine, scheint es doch ein ungeschriebenes Gesetz zu sein, dass sich Zürcher Regierungsräte (auch intern) nicht wirklich kritisieren, in ihren Departementen uneingeschränkt «regieren» und auf das auf Bundesebene gängige Mittel der Mittberichte praktisch gänzlich verzichten. Das wichtige Amt der Staatsschreiberin befindet sich fest in der Hand von Frau Dr. Kathrin Arioli, welche wiederum hervorragend mit „Regierungschef“ Mario Fehr zusammen zu arbeiten scheint. Die bürgerlichen Regierungsräte, ausser Rickli, sind alle in ihrer letzten Amtszeit, was ihnen auch gegen aussen anzusehen ist. Während sich die auch in ihrer letzten Amtszeit stehende Regierungsrätin Walker-Späh weiter mit jungen Beratern umgibt und mit Dr. Neukom eine (zu?) gute Arbeitsbeziehung führt, scheinen die Magistraten Stocker und Steiner vor allem ihrer wohlverdienten Pension entgegen zu leiden und ihre Baustellen nur soweit zu verwalten, dass keine Details an die Öffentlichkeit geraten.
Das alles sind wahrlich keine guten Aussichten für die verbleibenden drei Jahre in der laufenden Amtszeit der Zürcher Regierung und für den ehemals bürgerlich regierten Kanton Zürich.