Gemäss Information der Gesundheitsdirektion gewährt der Regierungsrat dem Kinderspitals Zürich (Kispi) eine Erhöhung des bestehenden Kantonsdarlehens um CHF 100 Millionen auf neu CHF 250 Millionen. Dazu kommt zur teilweisen Deckung der im Zusammenhang mit dem Spitalneubau auf der Lengg (Balgrist) entstehenden „Zusatzkosten“ eine Subvention von weiteren CHF 35 Millionen (die private Trägerin des Kinderspitals, die Eleonorenstiftung ist dazu zahlungsunfähig).

Als Alibiübung ist der Auftrag der überforderten Gesundheitsdirektion von Regierungsrätin Rickli (SVP) an eine externe Revisionsgesellschaft zu betrachten, die finanzielle Lage und den Businessplan der Stiftung zu prüfen und zu „plausibilisieren“. Aus der Prüfung geht hervor, dass die Eleonorenstiftung ihr Vermögen zur Deckung der „gestiegenen“ Baukosten (wer die externen Berater für das Baukostenmanagement sind oder waren, wird nicht offengelegt) aufgebracht hat und – abgesehen von Spendenerträgen – keine weiteren Eigenmittel zur Finanzierung des Spitalbetriebs und des Neubaus erbringen kann.

Zitat aus dem Presse-Communiqué des Regierungsrates: „Aufgrund der durch die Finanzlage bedingten, fehlenden Kreditwürdigkeit kann die Eleonorenstiftung kurzfristig kein zusätzliches Fremdkapital von Dritten aufnehmen. Die im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Neubaus entstehenden Zusatzkosten (u. a. Parallelbetrieb, anfängliche Produktionsverluste, Vorleistungen) werden die Jahresrechnung zusätzlich belasten. Für die kommenden Jahre werden deshalb betriebliche Defizite erwartet. Des Weiteren muss das Spital im Jahr 2028 eine Anleihe von CHF 200 Mio refinanzieren. Voraussetzung dafür ist eine solide Eigenkapitalbasis“. Ende Zitat Die verwendeten Attribute „kurzfristig“ und „refinanzieren“ bestätigen eine beschränkte Finanzkompetenz der für das Communiqué verantwortlichen Gesundheitsdirektorin.

Über eine weitere Subvention des Kispi von „hochstens“ („wishful thinking“!) CHF 25 Millionen entscheidet der Regierungsrat auf Gesuch der Eleonorenstiftung und auf Grundlage eines „rollenden“ Finanzreportings, sowie unter der Berücksichtigung der Auflagen, an welche der Kanton die finanzielle Unterstützung knüpft.

Das Kinderspital ist im Kanton Zürich sakrosankt: weitere, voraussehbare Kostenüberschreitungen beim Neubau und zusätzliche Kosten für den Betrieb zweier Spitälern bis zur vollen Inbetriebnahme des neuen Spitals sowie die Betriebsbudgetierung des neuen Spitals überschreitende Kosten sind voraussehbar und werden somit auch vom Steuerzahler zu tragen sein.

Wer ist für diesen Schlamassel und den finanziellen Gau beim Kispi verantwortlich? Die Gesundheitsdirektion von Frau Regierungsrätin Natalie Rickli (SVP) oder der Stiftungsrat der klammen Eleonorenstiftung unter Herr Stiftungsratspräsident und alt Stadtrat Martin Vollenwyder (der Stiftungsrat befindet sich, wie so viele, wichtige Schaltstellen im Kanton, sich fest in der Hand von FDP-Grüssen)? Oder sind es die scheinbar bis dato untätig gebliebene Stiftungs- und Spitalaufsichtsbehörden?

Der Stiftungsrat der Eleonorenstiftung gehört umgehend durch die Aufsichtsbehörden abgesetzt und durch eine kommissarische Führung ersetzt! Auch dazu äussert sich die überforderte Gesundheitsdirektion nicht.

Die Budgetmittel für die vom Regierungsrat genehmigte Finanzierung müssen noch vom Kantonsrat bewilligt werden.

Wohl noch schlimmer steht es um die Spitäler Wetzikon und Uster und dazu muss sich Frau Rickli auch die Frage stellen lassen, warum sie diese Spitäler 2023 weiter auf der Spitalliste belassen und nicht schon viel früher „den Stecker gezogen hat“?

Der Regierungsrat lehnt ein Gesuch der GZO Spital Wetzikon (auch diesem Spital steht auf Aufsichtsebene eine FDP-Grösse vor) um Gewährung eines Darlehens oder einer Garantie in der Höhe von  CHF 180 Mio ab. Im Juni 2024 muss das Spital eine fällige Obligationsanleihe in der Höhe von CHF 170 Mio refinanzieren. Es ist dazu aus eigenen Mitteln nicht in der Lage. Für den Fall, dass die GZO (Besitz: 12 Zürcher Oberländer Geimeinden) nicht in der Lage ist, eine alternative Finanzierungslösung zu finden, wird die Gesundheitsdirektion in Zusammenarbeit mit dem GZO und den anderen Spitälern (wohl ohne Spital Uster, welches sich in einem noch desolateren finanziellen Zustand befinden soll) Massnahmen treffen, um für die Bevölkerung im Zürcher Oberland weiterhin eine qualitativ hochstehende und bedarfsgerechte Spitalversorgung sicherzustellen.

Alle politischen Ebenen sind gefordert: der Regierungsrat muss sich überlegen, ob er der offensichtlich überforderten Gesundheitsdirekorin ihr Ressort entzieht und eventuell eine Departementsrochade vornimmt (Dr. Neukom von der Baudirektion in die Gewsundheitsdirektion, Frau Rickli in die Baudirektion?), die Gesundheitsdirektion und die Direktion der Justiz und des Innern (schon wieder eine neue Baustelle in dieser Direktion) müssen für Ordnung in der Stiftungsaufsicht und bei der Eleonorenstiftung (mit Einsetzung einer kommissarischen Leitung) sorgen und der Kantonsrat muss den finanziellen Schlamassel im Zürcher Spitalwesen und in dessen Budgetierung ordnen (wenn der fachlich dazu in der Lage ist?).

Änderungen in der personellen Besetzung der verschiedenen Aufsichtsbehörden (kantonsrätliche Kommissionen KSSG und FIKO, Stiftungsaufsicht, Spitalräte respektive Verwaltungsrat) sind dringendst angesagt. Ebenfalls ist abzuklären, ob die Haftpflichtversicherungen der verschiedenen Aufsichtsorgane und der Finanz- und Bauplaner des Kispi in die Pflicht genommen werden können?