Die Geschäftsleitung (GL) des Zürcher Kantonsrates beschäftigt sich mit den Verfahren, der Organisation und der Verwaltung des Rates. Sie koordiniert und plant die Geschäfte des Parlaments, weist die Beratungsgegenstände den Kommissionen zu und ist berechtigt, zu allen Beratungsgegenständen Anträge zu stellen. Des Weiteren kann sie die Aufsichtskommissionen mit Abklärungen beauftragen und allen Organen des Kantonsrates administrative Weisungen erteilen. Drei der 15 Mitglieder der GL bilden das Ratssekretariat. Zu dessen Aufgaben gehört während der Sitzungen insbesondere die Entgegennahme von Vorstössen, parlamentarischen Initiativen und Anträgen, die Durchführung der Anwesenheitskontrollen im Rat sowie die Übernahme des Vorsitzes der Stimmenzähler ist. Die GL kann dem Ratssekretariat weitre Aufgaben übertragen.
Organisation und Zusammensetzung der GL
Das Zürcher Kantonsparlament, der Kantonsrat (180 Mitglieder, tagt wöchentlich einmal, zum Monatsende zweimal) leistet sich mit 15 Mitgliedern eine massiv überdotierte Geschäftsleitung. «Geführt und geleitet» durch den Leiter der Parlamentsdienste (Titel: «Generalsekretär» und Leiter der mit 28 Mitarbeitern respektive 19.5 Vollzeitstellen, ebenfalls überdotierten Parlamentsdienste), wird das Gremium derzeit durch einen Vertreter der SVP präsidiert. Die Mehrheit der GL (die derzeitigen Machtverhältnisse im Rat korrekt abbildend) ist links der Mitte angesiedelt (1 Alternative Liste, 1 Grüne, 3 SP, 1 EVP, 2 GLP, 1 Die Mitte, 2 FDP, 4 SVP), was sich auch in den Entscheiden der Kommission widerspiegelt. Die GL tagt einmal in der Woche, jeweils am Donnerstagabend und wenn nötig, ad hoc, meist anlässlich der Ratssitzungen.
Teils fragwürdige Geschäftsvorbereitungspraxis
Bei der Vorbereitung komplizierter Geschäfte ist in einer Kommission mit 15 Mitgliedern eine fundierte Diskussion unmöglich. Resultat: es werden oftmals „neutrale Spezialisten“ (studierte Politologen, Philosophen, Soziologen etc.) aus der Verwaltung beigezogen, welche beratend „ihre“ Lösungsvorschläge dem oftmals überforderten Gremium vorstellen. Dieses entscheidet dann nicht politisch, wie es sollte, sondern oft nach Gusto der Verwaltung.
Die GL mischt und mischte sich in der Vergangenheit auch des Öfteren in Angelegenheiten und Geschäfte ein, für welche sie nicht zuständig oder absolut unqualifiziert ist und war (Beispiel: halbjährliche Sitzungen mit dem Bankrat der ZKB) und für welche die kantonsrätlichen Fach- oder Aufsichtskommissionen zuständig sein sollten.
Status quo
Die Traktandenliste des Kantonsrats ist derzeit sehr überblickbar. Und weil das üppige Sitzungsgeld trotzdem gerechtfertigt werden muss, wird unter dem derzeitigen Ratspräsidenten einer regen Besichtigungs- und Apéro-Kultur gefrönt.
Fazit
Anstatt auch dieses Jahr am Budgetvorschlag der Regierung für das nächste Geschäftsjahr nur wenig herumzuschräubeln, würde der Kantonsrat besser seine eigene Organisationsstruktur verschlanken und damit Steuergeld sparen, angefangen bei seiner überdotierten Geschäftsleitung!