Regierungsrätin Rickli verklagt Inside Paradeplatz

Zürichs höchste Gesundheits-Politikerin wehrt sich gegen lange Story zu 150 Todesfällen in Herz-Chirurgie des Uni-Spitals, will CHF 10’000 „Genugtuung“ Inside Paradeplatz, 14.6.2024

Ehemalige Gemeinderäte zeigen Gemeindepräsidenten an

Die Diskussion um ein juristisches Gutachten der Gemeinde eskaliert. Fünf alt-Gemeinderäte fühlen sich zu Unrecht beschuldigt und wollen Gemeindepräsident Philippe Zehnder vor Gericht ziehen. Nun spitzt sich die Lage in Erlenbach zu. Gegen den Gemeindepräsidenten ist Strafanzeige erstattet worden  Zürichsee-Zeitung, 14.6.204

Weitere Strafanzeige soll seitens einer anderen Zürcher Magistratin gegen einen ehemaligen Chefbeamten eingereicht worden sein

Gemäss guter Informationen soll schon vor einigen Monaten eine weitere Regierungsrätin des Kantons Zürich Anzeige gegen ihren ehemaligen Chefbeamten eingereicht zu haben

Was soll das, lieber Regierungsrat und liebe Politiker und alt Politiker Zürichs? Solche Aktionen schaden dem Ansehen unseres Standes und der Politik enorm. Und dieses ist ja schon jetzt nicht das beste. Die Politikverdrossenheit wird sich aufgrund solch unüberlegter und/oder emotionaler Aktionen seitens von Magistratspersonen und Politikern, ob auf Kantons- oder Kommunalebene sei dahingestellt, noch verstärken – und so werden wohl auch die Wahlbeteiligung und Beteiligungen an Abstimmungen weiter sinken! Wollt ihr das?

Und wer zahlt den Braten? Die Steuerzahler! Es ist nicht anzunehmen, dass Frau Regierungsrätin Rickli und ihre Kollegin ihre Anwälte selber bezahlen, der Gemeindepräsident von Erlenbach do.

Folgende Fragen, welche mittels Anfrage im Kantonsrat gestellt werden können (Antwort innert dreier Monate) drängen sich vor dem Hintergrund dieser Strafanzeigen auf:

  1. Wer bezahlt die Anwälte? Gibt es Regierungsratsbeschlüsse dazu oder haben die Magistratinnen aus eigener Initiative einfach „gehandelt“ und ihre Strafanzeigen eingereicht. Gibt es einen Grundsatzentscheid der Gesamtregierung für solch Handeln eines Regierungsmitglieds?
  2. Wie viele Strafanzeigen und Verfahren seitens der Zürcher Regierung sind derzeit am laufen? Bevölkerung und Steuerzahler haben Anrecht auf eine Auskunft (die Standardantwort „wir äussern uns nicht zu laufenden  Verfahren“ widerspräche dem Öffentlichkeitsprinzip)!