Der Vorfall
Ein palästinensischer, politischer Aktivist (Ali Abunimah, Herausgeber der Plattform Electronic Initifada), mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft, reist nach längerer Einvernahme durch die Flughafenpolizei (KAPO) nach seiner Ankunft am Mittwoch, 22. Januar 2025, abends, legal in unser Land ein. Er soll auf Einladung eines Vereins „Palästina-Komitee Zürich“ an einer Diskussionsrunde teilnehmen.
Am Samstag, 25 Januar 2025, wird er in Zürich aufgrund einer „Einreisesperre“ verhaftet. Dieser Aktion ist ein langes Hin- und Her zwischen den anfangs eine Einreisesperre ablehnenden Fedpol und SEM (Staatssekretariat für Migration) und der Sicherheitsdirektion und der KAPO vorausgegangen: Die nachträgliche Einreisesperre wurde erst nach umfangreichen Demarchen durch den „Kanton Zürich“ (KAPO bei den vorgenannten Stellen nach massivem Einwirken des politischen Vorgesetzten, Sicherheitsdirektor Mario Fehr?) erwirkt!
Der offen israelaktivistische Sicherheitsdirektor Fehr (parteilos, reist regelmässig in den kriegsführenden Staat, nimmt an pro-israelischen Veranstaltungen teil und hält Reden) lässt sich gemäss NZZ vernehmen: „Einen islamistischen Judenhasser, der zu Gewalt aufruft, wollen wir nicht in der Schweiz“.
Gemäss Tagesanzeiger vom 19.2.25 wiesen „Nahostexperten“ (werden nicht namentlich genannt) darauf hin, der Begriff „Islamist“ treffe auf den sekulär eingestellten Abunimah nicht zu! Gemäss Tagesanzeiger bezeichnete die UNO-Sonderberichterstatterin Irene Kahn, die Verhaftung Abunimah’s als „schockierende Nachricht“. Kahn: „Das Klima rund um die Meinungsfreiheit in Europa wird zunehmend giftiger und wir sollten alle besorgt sein!“
Fakten
Die Schweiz ist in der Vergangenheit immer sehr „liberal“ mit ausländischen, politischen Aktivisten (von politische Auftritten bis zu Asylgewährungen) umgegangen. Von Lenin über Mussolini, Hugo Chavez, Sarah Wagenknecht, Churchill und Nigel Farage und von AKP Vertretern bis zum kosovarischen Premierminister, sie alle haben politische Plattformen im Kanton Zürich erhalten.
Ali Abunimah scheint ein politischer Aktivist – aber kein Extremist und schon gar kein Islamist – zu sein! Und er ist US-amerikanischer Staatsbürger: Die US-Botschaft in Bern hat sich in seinem Fall auch gegenüber dem Bund vernehmen lassen!
Dies heisst aber nicht, dass der Aktivist Abunimah sich nicht Entgleisungen geleistet hat, welche grenzwertig sind, so auf X die Nennung eines Raketenangriffes auf eine israelische Militärbasis als einen „Akt der Menschlichkeit“.
Eine Einreisesperre wäre somit wohl vertretbar gewesen, aber nicht wie gehandhabt: Legale Einreise, Verhaftung drei Tage danach, mehrere Tage Haft!
Das sind sehr unschweizerische Polizeimethoden und das ist eine eines Rechtsstaates unwürdige Vorgehensweise, welche in unserem Lande und im Kanton Zürich nicht mehr vorkommen dürfen!
RR Fehr und Fedpol waren involviert (Flughafenpolizei gemäss Tagesanzeiger)
Abunimeh wurde am Samstag, 25.1.2025 oder Sonntag, 26.1.2025 (verschiedene Quellen) festgenommen und über mehrere Tage inhaftiert, bevor er in Handschellen! an den Flughafen transportiert wurde und ausgeflogen ist.
Mario Fehr lässt verlauten, „ich werde in solchen Fällen, wie bei allen sicherheitsrelevanten Fällen im Kanton Zürich – selbstverständlich informiert“.
Wer Mario Fehr etwas kennt (und der Schreibende tut dies…) weiss, dass der israelaktivistische Sicherheitsdirektor vielmals sehr direkt in den Aufgabenkreis der Kantonspolizei einwirkt. Es muss davon ausgegangen werden, dass Fehr in Fall Abunimah auch sehr direkt in den Demarchen des Kantons gegenüber dem Bund involviert war…
Und es muss auch die Frage aufgeworfen werden, in wie weit der derzeitige Kommandant der Kantonspolizei Zürich, Marius Weyermann, in diesem Fall mit seinen Leuten selber entschieden hat und inwieweit die Sicherheitsdirektion mit Mario Fehr und seinen (Mit-) Juristen „die Fallführung“ selber übernommen haben?
Fazit
Mario Fehr, welcher sonst nie um ein Wort verlegen ist, soll Stellung nehmen und erklären, warum Abunimah verhaftet wurde? Fehr ist in diesem Fall in der Verantwortung und nicht seine Untergebenen!
Da der Altpolitiker wohl – wie viele andere staatliche Akteure – auch in diesem Falle unter dem Vorwand eines „laufenden Verfahrens“ dies nicht tun wird, ist nun die Politik (Anfrage im Kantonsparlament und die zuständigen Kommissionen JUKO und GPK des Kantonsrates) gefordert!
Die Rechtsstaatlichkeit dieser offensichtlich politischen Aktion des „Kantons Zürich“ muss abgeklärt werden und Herr Abunimah, falls unrechtmässig in Haft gehalten, muss für die die mehreren Tage Haft eine Entschuldigung und eine Entschädigung erhalten! Daran sind seine schweizerisch Rechtsvertreter nun.