Der Souverän der Stadt Winterthur stimmt am 9. Juni 2024 u. a. über zwei kommunale Initiativen (sogenannte „Stadtklima-Initiativen“) ab:
- eine Volksinitiative „Initiative für ein gesundes Stadtklima“
- eine Volksinitiative „Initiative für eine zukunftsfähige Mobilität“ und
- je einen Gegenvorschlag des Stadtparlaments
Ein Pro-Komitee, bestehend aus der Alternativen Liste (AL), Fussverkehr Schweiz, Greenpeace, Grüne Partei, SP, Integrale Politik, WWF und weiteren, linken Organisationen, wirbt stadtübergreifend mit sieben Personen und deren Fotos für die beiden Initiativen.
Drei von den sieben, mit Foto und Testimonial auf dem Flyer abgebildeten Personen sind Politiker:
Frau Regierungsrätin Jacqueline Fehr, SP („Ich sage JA zu einer Stadt, die Cool und kühl bleibt“) und Herr Regierungsrat Martin Neukom, Grüne („Ich sage Ja zu mehr Bäumen in der Stadt“) sowie ein Stadtparlamentarier.
Solch Propaganda für kommunale Vorlagen ist nicht verboten – aber höchst verpönt und im Kanton Zürich bis dato wohl ungesehen!
Während Frau Regierungsrätin Fehr bekannt dafür ist, dass sie sich des Öfteren nicht um geltende Konventionen schert, ist dies ihr junger, grüner Kollege (noch?) nicht.
Einem besseren Klima innerhalb der Kollegialbehörde Regierungsrat wird die öffentliche Unterstützung der zwei Stadtklima-Initiativen durch die beiden Linksaussen-Regierungsräte des Kantons Zürich wohl nicht förderlich sein!
Ob der Regierungsrat dieses unverfrorene, verpönte und schweizweit wohl einmalige Agieren seiner beiden Mitglieder RR Jacqueline Fehr und RR Martin Neukom zum Anlass nimmt, die eigenen Kommunikationsgrundsätze und Verhaltensregeln wieder einmal unter die Lupe zu nehmen?