Wann reicht’s für den Rücktritt einer (offensichtlich überforderten-) Regierungsrätin?

Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vom 27. August 2024 unter dem Titel „16 Jahre und zwei Flops später (Die Zürcher Justizdirektorin hat endlich eine neue Software für ihre Verwaltung – doch der Preis für das IT-Debakel ist gross)“ berichtet, hat Frau Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) für CHF 33 Millionen, ohne Ausschreibung (sogenannt „freihändig vergeben“), in eine neue Software für den Zürcher Justizvollzug investiert. Dies nachdem die Dame und Ihr grüner Vorgänger mindestens CHF 50 Millionen an Steuergeldern in gescheiterte Vorgänger-Projekte verlocht haben. Ein weiterer Artikel zu diesem Fall findet sich im Tagesanzeiger vom 26. August 2024 („Justizdirektion Zürich – Nach IT-Flop kauft der Kanton eine neue Justiz-Software für 33 Millionen“).

Die Geschäftsprüfungskommission des Zürcher Kantonsrates (GPK), welche sich immer wieder mit den gescheiterten Vorgängerprojekten der Justizverwaltung in ihren jährlichen Berichten zum Geschäftsbericht des Regierungsrates befasste und dazu umfassende Nachforschungen unternommen hat, wie auch die Justizkommission (Aufsichtskommission, JUKO) und die Finanzkommission (Aufsichtskommission, FIKO), scheinen zum wiederholten Mal von der Tätigkeit der Magistratin (neuster Kauf einer Justizsoftware) nicht informiert worden zu sein. Die kantonsrätliche Sach-Kommission KJS (Kommission Justiz und öffentliche Sicherheit) scheint auch nicht über das neuste „Geschäft“ von Jacqueline Fehr informiert.

Die Kantonale Finanzkontrolle hat in den vergangenen Jahren ebenfalls mehrmals die ÎT-Flops in der Justizdirektion untersucht (siehe öffentlichen Bericht FIKO).

In einem weiteren, die Zürcher Bevölkerung und Betroffene seit Jahren beschäftigenden Fall, der Causa Maisano an der Herzklinik des Universitätsspitals, sowie einer soeben eingeleiteten, „internen Untersuchung“ des Spitals durch einen pensionierten Bundesrichters (NZZ vom 26.8. 2024 „Der ehemalige Bundesrichter wird überall dort gerufen, wo es nach Skandal riecht? Wer ist der Mann?“), mindestens einer Strafanzeige dazu und Vorwürfen betreffend 150-200 Todesfällen an besagter Klinik (es gilt die Unschuldsvermutung) schweigen die Oberstaatsanwaltschaft unter Leitung von lic. iur. OSTA Susanne Leu und die ihr vorgesetzte Justizdirektorin. Wahrlich ein Skandal! 

In diesem Zusammenhang siehe auch Inside Paradeplatz („Unispital-Kapitän – Steuer-Millionen zur eigenen Rettung“ vom 26. August 2024).

Geht es aber darum, ihre-, am linken Tellerrand der Zürcher Politik angesiedelten Ansichten publik zu machen, ist die Magistratin nie um eine Meinung verlegen (jacqueline-fehr.blog).

Dafür hat die Magistratin (zusammen mit ihrem grünen Kollegen, Baudirektor Regierungsrat Dr. Martin Neukom), in einer im Kanton Zürich in dieser Art und Weise von einzelnen Mitglieder der Regierung wohl noch nie wahrgenommenen Abstimmungspropoganda und einem Parolenaufruf, zu einer Lokalabstimmung in ihrer Heimatstadt Winterthur, Position bezogen.

Es scheint an der Zeit, dass sich die in der Öffentlichkeit zu politischen Themen immer extremer äussernde-,  ihren eigenen Laden aber schwer oder nicht im Griff haltende Regierungsrätin die Möglichkeit eines baldigen Rücktritts vor Augen hält!