J. D. Vance, Vice President of the United States of America, at the Munich Security Conference 2025: „Freedom of Speech in Europe is in decline…“

„Maurmer Post“ wird zur Schönwetterzeitung – Publikation soll nicht kritisch über Behörden berichten (NZZ, 1.3.2025)

Küsnachter sorgen sich um ihr unabhängiges Dorfblatt (Zürichsee Zeitung, 25.1.2025)

Um was geht es? Maurmer Post

Die Dorfzeitung der Zürcher Oberländer Gemeinde Maur, die „Maurmer Post“, erhält einen neuen Leistungsauftrag: Nachdem ihr seit 2023 amtierender Chefredaktor, der gestandene Journalist Thomas Renggli (u. a. NZZ, Blick und Weltwoche), von einem durch die Gemeinde mandatierten Anwalt im März 2024,  wohl als Folge einer über ein Tötungsdelikt erfolgten, Gemeinde und Gemeindeamt nicht genehmer Berichterstattungen informiert wurde, dass sein Mandat nicht verlängert wurde, kommt es nun wieder zu einem Paukenschlag:

Die Dorfzeitung der Oberländer Gemeinde, die Maurmer Post, erhält einen neuen Leistungsauftrag: Gemäss Medienmitteilung der Gemeindeexekutive unter Gemeindepräsident Yves Keller (FDP) vom 28.2.2025 muss die Redaktion der Zeitung in Zukunft „auf selbst verfasste, meinungsbildende Inhalte zu politischen Geschäften verzichten“. Damit komme die Gemeinde einem Beschluss des Bezirksrats vom 11.11.2024 (Fasnachtsbeginn) nach, welcher forderte, für die Maurmer Post einen juristisch „gangbaren Weg“ zu finden. Dies nachdem das Gemeindeamt unter Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) festhielt, dass eine Gemeinde keine „investigative“ Zeitung herausgeben darf und dass Journalisten, die investigativ über die Gemeinde und die Gemeindebehörden berichten, nicht Angestellte der Gemeinde sein können.

Dazu schreibt die NZZ vom 1.3.2025: „Die Exekutive unter Gemeindepräsident Yves Keller (FDP) beweist mit ihrem Communiqué, dass sie die hohe Kunst des Verwedelns beherrscht. Der künftige Leistungsauftrag bedeutet nämlich nichts anderes, als dass die „Maurmer Post“ ihren eigentümlichen Charakter verlieren wird. Die Zeitung wird weiter von der Gemeinde finanziert werden. Kritisch über die Gemeinde schreiben soll sie aber nicht mehr, obwohl die Bevölkerung diesen Ansatz sehr schätzte. Unter den neuen Strukturen jedoch dürfte die „Maurmer Post“ zu einem Schönwetterblatt werden, obwohl der Gemeinderat dies anders formuliert“ (Ende Zitat NZZ).

In der gleichen Medienmitteilung wird ebenfalls informiert, dass die für die Zeitung bis dato verantwortliche Redaktionskommission ersetzt resp. „neu gewählt“ wird und, dass eine am 26.11.24 eingereichte Einzelinitiative für ungültig erklärt wird. Die Initiative verlangt, dass die Herausgabe der „Maurmer Post“ künftig durch den im vergangenen Jahr gegründeten Verein „Maurmer Zeitung“ erfolgen soll und dem Verein zur Deckung seiner dafür nötigen Personal- und Produktionskosten von der Gemeinde ein jährlich wiederkehrender Betrag von CHF 275’000 zugesprochen wird, Die juristische Prüfung habe ergeben, dass die Initiative inhaltlich im Widerspruch zu übergeordnetem Recht stehe!

Um was geht es? Küsnachter

Die Chefredaktorin und gestandene Journalistin des „Küsnachter“ (Amtsblatt Gemeinde Küsnacht und Lokalzeitung für Küsnacht, Erlenbach und Herrliberg), Manuela Moser (Tages-Anzeiger, Oberländer etc.) , wurde vor einigen Wochen durch die Besitzerin der Zeitung, die Lokalinfo AG (im Mehrheitsbesitz der Emil Frey Holding) per sofort freigestellt. Gemäss Zürichsee Zeitung vom 25.1.2025 („Küsnachter sogen sich um ihr unabhängiges Dorfblatt – „Die Bevölkerung ist bestürzt“) wurde Frau Moser freigestellt, nachdem sich der Gemeindepräsident von Küsnacht, Markus Ernst (FDP), über die kritische Berichterstattung der Lokalzeitung beklagt hatte. Die Herausgeberin hat unterdessen die Redaktion des „Küsnachters“ neu organisiert.

Seitennotiz: Die Forch-Bahn AG (Verwaltungsratspräsident ist der ehemalige Küsnachter Gemeinderat und amtierende Staatsanwalt, Martin Wyss; der derzeitige Küsnachter Gemeinderat Gauthier Rüegg ist als Aktionärsvertreter der Gemeinde Küsnacht ebenfalls im Verwaltungsrat der Forchbahn AG – beide Herren gehören der FDP! an) hat Beschwerde gegen einen Beitrag des gestandenen freien Mitarbeiters des Küsnachters, Daniel Schüz, wegen nicht genehmer Berichterstattung über ein Infrastrukturprojekt der Forchbahn AG (und der Gemeinde Küsnacht) eingereicht (u. a. geplanter Neubau ener 130 Meter langen, 17 Meter hohen Unterhalts-Halle zwischen Forchbahn-Station Forch und Forch-Autostrasse). Schüz wurde vom Küsnachter bis auf weiteres kalt gestellt.

Zwei FDP-Lokalgrössen, welchen Interesse auf höhere Chargen nachgesagt wird

Der Gemeindepräsident von Küsnacht, Markus Ernst, Jahrgang 1972, hat als Generalstabsoffizier der Armee den Rang eines Brigadiers inne, er ist seit letztem Jahr Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ), und ist unter vielen Chargen auch Verwaltungsrat der Werke am Zürichsee (Konkurrenzunternehmen der EKZ) und der Netzanstalt Küsnacht. Er hat sich vor nicht allzu langer Zeit erfolglos für die Kandidatur der FDP zum Regierungsrat beworben.

Der Gemeindepräsident von Maur, Yves Keller, Jahrgang 1976, ist Mitglied der Direktion der Zürcher Kantonalbank.

Beiden Politikern wird nachgesagt, sie seien starke Persönlichkeiten und hätten Ambitionen für höhere politische Chargen.

FDP Kanton Zürich in der Pflicht

Die Tribüne ist der Meinung, dass die FDP des Kantons Zürich und ihre Parteileitung unter dem „gestandenen“ Alt-Politiker und Zürcher Stadtrat, Filippo Leuteneger, in der Causa Ernst und Keller in der Pflicht ist, öffentlich Tacheles reden und die beiden Herren betreffend der Themen Pressefreiheit und Zensur „ins Gebet nehmen sollte“!

Ob dies geschehen wird ist wohl leider fraglich, dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die „ehemals staatstragende“ Partei anlässlich der Kantonsratssitzung vom 24. Februar 2025, zusammen mit der GLP Fraktion (grosse Mehrheit) im Kantonsrat, geschlossen gegen ein Dringliches Postulat von SP, SVP, EVP, Die Mitte, Grüne und AL mit dem Titel „Schluss mit Lohnexzessen“ bei der AXPO gestimmt hat!