Zwei christliche-, im Zürcher Kantonsrat mit Kleinfraktionen vertreten Parteien stellen seit Jahren die zwei gleichen Dauer-Kommissions-Präsidenten. Es sind dies

Kantonsrat Jean-Philippe Pinto (Die Mitte, ehemals CVP): (Berufspolitiker; Gemeindepräsident von Volketswil und Präsident RPK Römisch-Katholische Kirchgemeinde Volketswil) Pinto ist seit Mai 2007 Mitglied des Zürcher Kantonsrats, 2011-2015 war er Präsident der Finanzkommission, FIKO, 2015-2019 Präsident der Kommission für Staat und Gemeinden, STGK und 2023 – dato Präsident der Geschäftsprüfungskommission, GPK. Von Weggefährten wird Pinto lobend auch „Die Mitte des Zürcher Kantonsrats“ betitelt.

Kantonsrat Tobias Mani (Evangelische Volkspartei, EVP): Mani ist seit Januar 2017 im Kantonsrat und hatte das Glück, mit seinem Eintritt in den Kantonsrat gleich das Präsidium der Justizkommission, JUKO übernehmen zu dürfen, welches er bis zum Ende der Amtsperiode im Jahr 2019 inne hatte. Von 2019 bis 2023 amtete er als Präsident der Kommission für Justiz und Öffentliche Sicherheit, KJS und seit Beginn der laufenden Amtszeit ist er wieder Präsident der Justizkommission, JUKO.

Wer ermöglicht „Dauerpräsidien“ und warum?

Am Anfang einer Amtsperiode tritt die Interfraktionelle Konferenz (Zusammenkunft aller im Kantonsrat vertretener Fraktionspräsidenten oder -vertreter) zusammen und verteilt unter sich die Kommissions-Präsidien und Kommissionssitze. Die grösste Fraktion darf zuerst ein Kommissions-Präsidium wählen, anschliessend sind die anderen Fraktionen, ihrer Grösse nach, an der Reihe ein Präsidium auszuwählen. Einzig die Kleinst-Fraktion der Alternativen Liste (AL) verfügt derzeit über kein Präsidium. Und so kommt es dann, wohl aus personellen Gründen, dass von den beiden kleinen Fraktionen Die Mitte und EVP in den vergangenen zwei Amtszeiten sowie in der laufenden Amtszeit die beiden Juristen und Kantonsräte Pinto und Mani als Kommissions-Präsidenten auserkoren wurden.

Erfolgt nun der erste Rücktritt eines der beiden Dogen?

Wie die Tribüne nun aus gut informierten Kreisen erfahren hat, soll Kantonsrat Jean-Philippe Pinto (Jahrgang 1966) erwägen, nach über 18 Jahren Ratsmitgliedschaft, im Sommer 2025 zurückzutreten.

Kantonsrat Tobias Mani dagegen, folgt er auf den Spuren von Pinto, hat noch mindestens zehn weitere Jahre als Kommissions-Präsident vor sich.

Fazit

Die Tribüne erachtet das ungeschriebene Gesetz betreffend Besetzung der Kommissions-Präsidien im Zürcher Kantonsrat für gut.

Weniger gut erachtet Die Tribüne die Möglichkeit, dass über mehrere Amtszeiten hinaus die gleichen Personen die den Klein-Fraktionen „zustehenden“ Präsidien inne halten können. Eine gewisse Blutauffrischung täte gut!